Neue Ansätze für Kooperation bei Spitzengespräch mit ver.di

Absehbar keine weiteren Gespräche über höhere Eingruppierung von Psychotherapeuten

Am 1.7.2016 trafen sich in Berlin der Präsident des BDP, Prof. Michael Krämer, Vizepräsidentin Annette Schlipphak, die Sektionsvorsitzende Clivia Langer und Laszlo Pota in seiner Eigenschaft als Präsidiumsbeauftragter mit Vertretern der Gewerkschaft ver.di, darunter der für Gesundheitspolitik zuständigen Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes. Danach gab Clivia Langer für die Webseite der Sektion das folgende Interview:

Worum ging es bei diesem Termin?

Nach Abschluss der Tarifverhandlungen mit einem für uns unbefriedigenden Ergebnis ging es uns darum, dennoch im Gespräch zu bleiben und Handlungsoptionen für die Zukunft auszuloten. BDP und Gewerkschaft blicken auf eine lange Geschichte von Kooperationsvereinbarungen zunächst mit der DAG, später mit ver.di zurück, die wir nochmals in Erinnerung gerufen haben. Im Detail unterschieden sich die Vereinbarungen, aber immer stand fest, dass die Gewerkschaft die Interessenvertretung in tarifrechtlichen Fragen übernimmt.

Ist ver.di von früheren Zusagen abgerückt?

Nein, überhaupt nicht. Allerdings bekräftigten die anwesenden Vertreter die Position, wonach die Gewerkschaft nicht einzelne Berufsgruppen bei den Verhandlungen mit dem VKA vertrete. Um die Verhandlungen nicht für alle platzen zu lassen, sei man von der Forderung nach EG 15 für die Psychotherapeuten zurückgetreten. Die ver.di-Seite machte auch nochmals klar, dass mehr Mitglieder aus den Reihen der Psychologenschaft den Forderungen mehr Durchsetzungskraft verleihen würden. Vom BDP wird diesbezüglich mehr Werbung bzw. Ermutigung erwartet. Es ginge nicht an, dass Hunderte Psychotherapeuten sich nach den Tarifverhandlungen bei ver.di beschwerten, von denen keine zehn Prozent der Gewerkschaft angehörten.

Finden Sie das unangemessen?

Aus der Sicht von ver.di ist das verständlich, denn man gewinnt als Gewerkschaft an Stärke durch Mitgliederzahlen und die Bereitschaft, auch mal für seine Forderungen auf die Straße zu gehen. Wir können niemanden verpflichten das zu tun, wohl aber Vorzüge gewerkschaftlicher Mitgliedschaft, die ja weit über Tarifverhandlungen hinausgehen, deutlich machen. Ich habe persönlich von der Rechtsabteilung der Gewerkschaft bereits profitiert und weiß das auch von anderen Kolleginnen und Kollegen.

Gab es denn etwas Neues bei dem Gespräch?

Wir haben erfahren, dass der S17 – wie bei den Tarifverhandlungen vereinbart – inzwischen aufgehoben wurde. Das bedeutet für alle angestellten KJPs, die noch auf dieser Vertragsbasis arbeiten, dass sie ab sofort E14 oder E15 einklagen können – je nach Tätigkeit und Funktion. Ver.di werde das für Mitglieder unterstützen. Die Frist läuft bis Ende des Jahres. Wir raten aber allen zur unverzüglichen Überprüfung des eigenen Vertrages und ggf. zur Klage.

Interessant waren auch die Äußerung von Manuela Wehrheim und Sylvia Bühler zur möglichen Novellierung des PsychThG. Beide halten es für wahrscheinlich, dass die Regierung – anders als im Kooperationsvertrag vereinbart – den Gesetzentwurf dem Parlament in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorlegen wird. Das habe viel mit dem als problematisch angesehenen Direktstudium zu tun. Diesbezüglich herrscht zwischen BDP und ver.di Einmütigkeit.

Die Gewerkschaft betrachtet außerdem die absehbare Entstehung von Pflegekammern als problematisch. Wie bereits bei den Psychotherapeutenkammern könnte der falsche Eindruck entstehen, dass damit eine neue Interessenvertretung für Pflegepersonal etabliert wird. Genau das sind Kammern nach deutschem Recht aber nicht, sondern wie sind Selbstverwaltungskörperschaften. Wir teilen daher die Skepsis von ver.di in dieser Frage.

Noch ein Punkt, in dem wir gemeinsame Interessen festgestellt haben: BDP und ver.di erhalten bezüglich der Novellierung des PschThG nicht die Informationen, die wir brauchen. Wir werden uns soweit möglich in dieser Frage gegenseitig unterstützen.

Last but not least haben wir gemeinsame Veröffentlichungen thematisiert, die ver.di sich aber nur auf Landesebene vorstellen kann. Das ist also eine Herausforderung zumindest für einige starke Landesgruppen, die an das Spitzengespräch anknüpfen und mit ver.di auf Landesebene gemeinsam interessierende Themen aushandeln könnten.

Dürfen Psychotherapeuten auf die nächsten Verhandlungen hoffen?

Danach sieht es nach diesem Gespräch nicht aus. Laszlo Potas Prognose hat sich damit bestätigt. Nicht durchsetzungsfähige Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen, ist aus Sicht der Gewerkschaft strategisch unklug, zumal es andere wichtige Forderungen gibt, an denen mehrere Berufsgruppen – Psychotherapeuten eingeschlossen –interessiert sind.

Um welches Thema geht e da?

Psychologische Gefährdungsanalysen. Ver.di will stärker unter die Lupe nehmen, unter welchen Bedingungen Menschen arbeiten und ggf. auch krank werden – Beispiel Pflegekräfte. ‚Mehr Stellen zur Entlastung aller‘ könnte da eine Forderung sein. Damit verdient der Einzelne zwar nicht mehr, die Arbeitsbelastung sinkt jedoch und die Lebensqualität steigt. Nicht zuletzt dürften Patienten profitieren, wenn Behandler weniger unter Zeitdruck stehen und die Qualität der Dienstleistung dadurch besser wird.